“ALMANİYADA AZƏRBAYCAN GƏRÇƏKLƏRİNİ ƏKS ETDİRƏN JURNAL”

İntiqam Məmmədov
Avropa İnsan Huquqlari Mudafie təşkilatinin Almaniyanın Banrstorf şəhər təmsilcisi hörmətli Rahmi bəy Tuncerin iznindən sonra Azərbaycanımızın problemlərini təblig edən cox qiymətli bir jurnal, Almaniyada, Alman siyasi ictimaiyi cəmiyyətinin oxucularına təqdim edildi. Ərsiyə gətirilən jurnalda Rahmi bəy Tuncerin cox boyuk yardımı olmuşdur. Təvəzökarlıqdan uzaq olaraq qeyd edim ki jurnalı şəxsi vəsaitim hesabına başa gətirdim.
Bu jurnalda Azərbaycanımızın xaricində və daxilində yaşayan vətəndaşlarımızin siyasi və iqtisadi problemləri haqqinda maraqlı məlumatlar, ümumiyyətlə təbligat xarakterli (Ishqal altinda olan torpaqlarimiz, Daglıq Qarabag və onunla həmsərhədə olan ətraf rayonlarda hadisələr, Xocali soyqirimi, esir, girov ve itkin dushmush soydashlarimiza qarşı separatcı ermeni teroru, torpaqlarımızdan qacqin və zorla kokürülmüş soydaşlarımızın şəraitləri, eləcədə vetenimizde insan haqq ve huquqlarinin pozulmasini eks etdiren) faktli movzular yazılmışdır. Almaniyada mühacir olan soydaşlarımızı da yaddan cixarmamışıq. Onlarin Almaniya Fedarativ Respublikasında yaşama haqqi olmasina dair, bir cox əf fərmanlarinin verilməsi (qanunları) qeyd olunmuşdur. Təşkilatimiz adindan Almaniyada muhaciratda yaşayan soydaşlarımızın daimi yaşama müsadəsi verilməsi xahişini də yaddan cixarmamişıq. Hakimiyyət orqanlarından onların Almaniyada intiqrasiya olmasını xahiş etmişik. Bir də onu qeyd edim ki, jurnalı əldə edə bilən soydaşlarımızin məhkəmələrində cox boyuk koməyi olacagına şubhə etmirəm. Alman mətbuatınin jurnalist yazarları Azərbaycan haqqinda yazılmiş bir sıra məqalələridə jurnalda
( Yani hansi tarixde olan meqaleler) aydın şəkildə göstərilmişdir.
Avropa İnsan Huquqları Mudafiə təşkilatı təbligat yönlü, silsilə tədbirlərimiz sentyabır ayından yenidən start götürəcəkdir. Almaniyanin bir cox şəhərlərində toplantı və sərgilər kecirməyi planlaşdırmışıq. Bu dəfəki, toplantilarimizi təqib edəcək jurnalistler, yazarlar, siyasətcilər, radio və tv-ya işciləri ən yeni xəbərləri, yəni Azərbaycanımızda gedən ictimai siyasi demokratik dəyişikliklər, insan haqq ve huqlarinin pozulmasi ilə elaqədar diskusiyalar olacaqdır. Əlbətdəki işqal olunmuş torpaqlarımız geri qaytarilmayinca Avropa İnsan Huqlari Müdafiə təshkilatı tədbirlərimizin davam etdirməsində prinsipiyallıdır.
Avropa Insan Huquqları Müdafiə teşkilatının Qavqaz bolgəsi üzrə təmsilcisi
Hörmətlə İntiqam Məmmədov
„Es reicht ein Flugblatt zu verteilen…“

Für Frieden und Demokratie in Aserbaidschan

keine Besetzung in Berg Karabach

Bleiberecht für aserbaidschanische Flüchtlinge
in Deutschland

Vorwort

Aserbaidschan gehört seit mehreren Jahren zu den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge. So wurden zum Beispiel nach Statistiken vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von Januar bis Ende 2006 nicht mal 500 Asylanträge von Menschen aus Aserbaidschan gestellt; Auswanderungsgründe aus Aserbaidschan sind vielfältig. Aserbaidschanische Flüchtlinge begründen ihre Asylanträge in den europäischen Ländern, bzw. in Deutschland damit, dass sie entweder in Aserbaidschan (hierbei meist in der Hauptstadt Baku) in politischen oppositionellen Parteien vor ihrer Ausreise aktiv waren und daher verfolgt worden sind, oder dass sie als Flüchtlinge aus dem umkämpften und okkupierten Gebiet Berg Karabach stammen und eine Zeit lang in und um Baku gelebt und Schutz gesucht haben, aber aus vielerlei Gründen sich erneut auf die Flucht in die europäischen Länder gemacht haben. Als eine dritte Gruppe unter diesen Flüchtlingen sind dann die Armenier, die in Aserbaidschan (wiederum meist in Baku) zerstreut gelebt haben und mit dem Ausbruch des Konfliktes, bzw. mit der Okkupation von Berg Karabach den Verfolgungen des aserbaidschanischen Staates und seitens Dritter ausgesetzt waren und das Land verlassen mussten. Und diese begründen ihre Asylanträge mit ihrer armenischen Volks- und christlichen Religionsgruppenzugehörigkeit. Manche Junge Flüchtlinge begründen ihren Asylantrag damit, dass sie in Aserbaidschan keinen Militärdienst leisten wollten und wollen, bzw. sich der Wehrpflicht verweigern/entziehen. Und bei Frauen handelt es sich meist bei der Begründung ihrer Asylanträge um die erlebten Vergewaltigungen seitens der staatlichen Kräfte und paramilitärischen Gruppen; Oder aber wegen Ermordung ihrer Familienmitglieder in dem umkämpften und okkupierten Gebieten in Berg Karabach.
Da auch bei uns im Landkreis Diepholz Flüchtlinge aus Aserbaidschan (darunter auch Armenier aus Baku und Umgebung) seit Jahren geduldet leben und manche von diesen Flüchtlingen sich (meist Frauen, die vergewaltigt worden sind) seit Jahren in psychologischer Behandlung befinden und vor Abschiebung bedroht sind oder waren, musste etwas unternommen werden, um auf deren Probleme in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit zu schaffen. Fast alle haben Schwierigkeiten, sich in ihren Asylverfahren und in ihren Anträgen nach Abschiebungshindernissen nach dem Aufenthaltsgesetz Gehör zu schaffen; Durch meine alltägliche Beratung- und Betreuungsarbeit mit diesen Flüchtlingen (auch aus den anderen Bundesländern) habe ich immer wieder feststellen müssen, dass es über die politische Situation in Aserbaidschan an Informationen fehlte, bzw. einseitige Informationen vorhanden sind. Ich bin immer wieder mit meiner gemeinsamen Suche mit Flüchtlingen über Infomaterialien zu Aserbaidschan gescheitert. Daher haben wir mit Flüchtlingen, bzw. mit Herrn Intigam Mamedov beschlossen, selber die folgende Infobroschüre herauszugeben, mit der Hoffnung, dass wir dadurch in Kontakt mit der interessierten Öffentlichkeit kommen und dadurch ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge aus Aserbaidschan (Aserbaidschaner und Armenier) erreichen können. Herr Intigam Mamedov ist ein verfolgter Oppositioneller Journalist aus Baku. Sowohl in Aserbaidschan als auch in Deutschland ist er als verfolgter Flüchtling politisch tätig und setzt sich in seinen Berichten über Aserbaidschan sehr kritisch auseinander und hofft dadurch, den demokratischen Kräften in Aserbaidschan zu unterstützen. Ohne die Mitwirkung von ihm wäre diese Broschüre nicht herausgekommen.
Rahmi Tuncer
Integrationsberater im Landkreis Diepholz
Pro Asyl im Landkreis Diepholz
Tel.:             05442-804530       und 04242-6126 Fax.: 05442-804555
proasyl@welthaus-barnstorf.de oder rahmi-tuncer@welthaus-barnstorf.de
Barnstorf Juni 2007

Bezeichnung des Landes: Republik Aserbaidschan (Azerbaycan
Respublikasi)

Lage:
Aserbaidschan liegt an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien (Vorderasien), westlich des kaspischen Meer zwischen Russland und dem Iran. Weiterhin ist Aserbaidschan von Georgien, Armenien und Türkei umgegeben; die Exklave Nachitschevan wird vom Hauptteil durch Armenien getrennt.

Fläche:
86.600 km2,
Davon Berg Karabach, vor der Okkupation autonomes Gebiet: 4.400 km2. Knapp 20 % des Staatsgebiets von Aserbaidschan ist zur Zeit immer noch von Armenien besetzt.
Naxcivan (Nachitschewan – autonome Republik) 5.500 km2

Bevölkerung:
Einwohnerzahl ist ca. 8.233.000; davon über 90 % Aserbaidschaner.
Mehr als 50 Volksgruppen leben in Aserbaidschan;
Russen, Juden, Armenier, Kurden, Ukrainer, Georgier, Deutsche, Lezghi, Roma, Talysch etc. sind einige davon. Alle ethnischen Minderheiten sollen, unabhängig von ihrer nationalen, religiösen und sprachlichen Zugehörigkeit zu einer Gruppe, „vor dem Gesetz gleich“ (nach der Verfassung) sein, ist immer wieder die offizielle Behauptung. „Ein ethnisches Problem sei in Aserbaidschan nicht der Fall“ wird aber auch von der Opposition behauptet. Alle „genießen voll“ ihr Staatsangehörigkeitsrecht. Auch unter den verschiedenen Religionsgruppen herrsche kein Problem. Nur die Muslime, bzw. Sunniten seien in Aserbaidschan Jahre lang von Russen unterdrückt gewesen. Mit Ausnahme von Armeniern (auch von politischen Oppositionellen Bewegungen bestätigt), soll es seit mehreren Jahren nirgendwo in Aserbaidschan Anschläge – Belästigungen etc. seitens der Bevölkerung, aber auch seitens der staatlichen Kräfte auf ethnische Minderheiten gekommen sein. Im alltäglichen Leben sieht das aber nach unserer Meinung anders aus.

Hauptstadt:
Baku

Amtsprache:
offizielle Sprache des Landes ist aserbaidschanisch (türkisch) und mit der türkischen Sprache sehr eng verwandt. Bis zum Jahr 1920 soll arabisches Alphabet verwendet worden sein, dann kyrillisches und im Jahr 1992 wurde der Gebrauch des lateinischen Alphabets festgelegt. Offizielle Dokumente sind sowohl in lateinischer als auch in kyrillischer Schrift geschrieben. Weitere meistgesprochene Sprachen sind russisch, lesgisch, kurdisch etc.

Religion:
„Vor islamischer Epoche auf dem aserbaidschanischen Territorium waren Zoroastrismus und Christentum verbreitet. Es existierten auch buddhistische und verschiedene sinkrätische Sekten, doch deren Einfluss war relativ gering“ (Robakidze, George; Islam in moderne Aserbaidschan, In: http/www.turk-el.de/meqale7.htm, S.1). Nach der Eroberung Aserbaidschans im 7. Jahrhundert nach Chr. wurden die Aserbaidschaner islamisiert, bzw. haben den Islam als Religion angenommen.
Aserbaidschan ist ein säkulares Land. Über 90 % der Bevölkerung gehört dem Islam (mehrheitlich schiitisch) an. Die große zahl der Aserbaidschaner sehen keine Unterschiede zwischen sunnitischem und schiitischen Islam. In manchen Moscheen beten sogar Angehörige dieser beiden Glaubensrichtungen unter Islam zusammen Die Übrigen bilden die Russisch- Orthodoxen (einige hundert Tausend), Jüdische – 10 bis 20 Tausend sollen es sein. Nach Ansicht der führenden Vertreter der Juden ist die Zahl der Juden um die 30.000. Es gibt landesweit Synagogen.
In Baku befindet sich auch eine armenisch -apostolische Kirche; Armenier können ihre Religion nicht offen praktizieren. Außerdem wird gerade mit dem Vatikan verhandelt, in Baku eine katholische Kirche zu bauen.
„Nach dem Zerfall der Sowjetunion ist das religiöse Niveau in Aserbaidschan … gestiegen. Entsprechend stieg auch der Einfluss von religiösen Institutionen. Es gab eine große Welle der Rehexpropriationen der Moscheen von Gläubigen, die während der Sowjetzeit als Kulturobjekte verwendet waren. Schon im Jahre 1991, ohne offizielle Registrierung, existierten vier große islamische Parteien in Aserbaidschan“ (Zitat: Robakidze, George; Islam in moderne Aserbaidschan, S.2. In: http://www.turk- el.de/meqale7.htm). Auch wenn der Islam in Aserbaidschan bei den Staats- und nationalen Identitätsformungsprozessen eine Rolle „spielt“, sind die „aserbaidschanischen Muslime … stark säkularisiert“ (Zitat: Roth, Paul; Angst vor fanatischen Tendenzen eines selbstbewussten Islam. In: http://www.die tagespost.de/Archiv/titel anzeige.asp?ID=743, S.2) Vor allem halten sich ältere Aserbaidschaner nicht allzu streng an die religiösen Gebote, während sich aber viele Junge Leute hingegen auf der Suche nach einer neuen Identität beim Islam suchen (wegen der Enttäuschung vom Kommunismus und der landesweit verbreiteten Korruption).
Und die anderen Religionszugehörigen sind sowie Juden, ca. 5 % Angehörige christliche Kirchen (Russisch-Orthodoxe, Anhänger der armenisch – apostolischen) etc.
Armenische Kirche ist aber nicht geöffnet und ist seit Jahren nicht benutzt worden; Sogar das Eingangstor der armenischen Kirche ist in Baku zugemauert. Es gibt aber in Baku eine russisch-orthodoxe Kirche, die tagsüber von vielen Menschen besucht wird. Man kann dort zu jeder Zeit in der Kirche betende, vom Pfarrer/Pastor betreute Menschen sehen. Russische Minderheit genießt in Baku voll ihre religiöse Freiheit. Sogar unter den Besuchern dieser Kirche sind manchmal Aserbaidschaner zu treffen, die zum Christentum übergetreten sind. Es ist weiterhin anzunehmen, dass auch Armenier, die nach den Vertreibungen in Baku zurückgeblieben sind und inzwischen alle ihre Namen geändert haben, sich unter den Besuchern dieser Kirche befinden.
Hohe Toleranz ist gegenüber andersgläubigen, aber nicht den Armeniern gegenüber da.

Staats- und Regierungsform:
Präsidialrepublik und Zentralstaat Staatsoberhaupt ist der Präsident, der für 5 Jahre gewählt wird. Der Präsident hat weitreichende Vollmachten. So zum Beispiel er ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten und die Minister, die allein ihm gegenüber verantwortlich sind. Die Verwaltungschefs der 78 Rayone werden vom Präsidenten ernannt. Er ist außerdem dem Parlament (Milli Meclis / Ein-Kammerparlament) gegenüber nicht verantwortlich und kann
nur auf Initiative des Verfassungsgerichts vom Parlament entlassen werden. Er kann Rechtsverordnungen erlassen und das Parlament auflösen. Seine Vollmachten erstrecken sich auch auf die Judikative. Der Präsident besitzt das Vorschlagsrecht für die Ernennung von Richtern des Verfassungsgerichts, des obersten Gerichtshofs und des Wirtschaftsgerichts durch das Parlament sowie die Ernennung der übrigen Richter. Die Legislative Gewalt liegt bei der Nationalversammlung. Die Nationalversammlung hat 125 Abgeordnete. Wahlen sind alle fünf Jahre und Wahlrecht ab 18 Jahre vorgesehen. Mit mehreren Führungswechseln und Putschversuchen (Putschversuch im März 1995 von Mahir Cavadov) erweist sich die politische Lage seit 1991 immer noch als instabil. Einige Großstädte heißen Gäncä, Mingäcevir, Ali Bayramli, Sumagait etc.

Wirtschaft:
Erdölindustrie (Stütze der Wirtschaft), Textilien, Chemie, Maschinenbau, Baustoffindustrie.
Seit dem Ende des 19 Jahrhunderts ist die Wirtschaft Aserbaidschans durch Erdölförderung gekennzeichnet. Die Gewinne von der Ölindustrie flossen zu der Zeit direkt nach Moskau
Nach dem ersten Erdölboom am Anfang des letzten Jahrhunderts war es wegen der fehlenden Investitionen zu einer Verlangsamung der Fördermenge in Aserbaidschan gekommen. Dann kam es infolge der wirtschaftlichen Umstrukturierung zu tiefgreifenden gesellschaftlichen Umwälzungen. Viele Industriesektoren konnten nach der Unabhängigkeit Aserbaidschans zum Ende des letzten Jahrhunderts nicht überleben, z.B. Ölindustrie .
Aserbaidschan erlebt aber zur Zeit wieder seinen Ölboom. Mit der Inbetriebnahme der Baku – Tiblis – Ceyhan – Pipeline Ende Mai 2005, die Aserbaidschan mit dem türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan verbindet (mit 1.800 Kilometer längste Ölpipeline der Welt), werden die Einnahmen aus der Erdölförderung mindestens in den kommenden Jahrzehnten zunehmen. „Bis zum Jahr 2008 soll durch diese Leitung täglich eine Million Barrel Rohöl fließen. Wenn man den Preis für ein Barrel mit nur 45 Dollar ansetzt (…) käme Aserbaidschen bis 2030 auf Öleinahmen von 160 Milliarden Dollar“ (Zitat: Cheterian, Vicken: Aserbaidschan – Republik einer Dynastie, in: Le Monde / internationale Beilage der Tageszeitung vom 10.02.06, S. 1 ff) „An diesem, von der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zu dem türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan führenden Jahrhundertprojekt, hat nicht nur die Türkei, sondern auch die USA ein großes strategisches Interesse“ (Zitat: Gottschlich, Jürgen; Ein Tauch von Frieden im Kaukasus. In: taz vom 04.02.2000, S.10). Ein von BP geführtes Konsortium aus insgesamt 11 Firmen (u.a. amerikanische Unocal, Statoil etc.) will das Öl auf westliche Märkte bringen, ohne den Iran oder Russland durchzuqueren. Man geht davon aus, dass Aserbaidschan über Erdölvorkommen bis zu 13 Mrd. Barrel und Erdgasvorkommen ca. bis zu 1400 Mrd. m3 verfügt. Derzeitige Förderung in Erdölindustrie wird meist von ausländischen Ölfirmen, bzw. von BP ermöglicht – aber auch USA ist im Energiesektor dominierend.
„Seit dem Zerfall des Sowjetreiches konkurrieren Russen und USA Amerikaner in dieser strategisch wichtigen Region um die Vorherrschaft. … Für Washington geht es dabei um mehr als nur die Sicherung des Zugriffs auf die Öl- und Gasvorkommen am kaspischen Meer. Langfristig möchten die USA eine Schlüsselposition zwischen Russland und dem mittleren Osten besetzen“ Zitat: Radvanyi, Jean: Sezession im Kaukasus, S.6. In: Le Monde vom 08.10.04 – deutscher Ausgabe – Beilage zu Taz).
Der USA geht es in Aserbaidschan vor allem um Ausbau und Sicherung der Transportwege für die Energieträger, Isolation Irans, Sicherung der Verbindungen zu den zentralasiatischen Ländern.
Auch die EU- Länder, vor allem in Osten und Südosten Europas, sind am kaspischen Gas und Öl interessiert. Selbst in Deutschland kommt ein drittel des verbrauchten Gases aus russischen Pipelines. Mit der vorhandenen und noch auszubauenden Infrastruktur zum Vertrieb seiner Ölvorräte wird Aserbaidschan zur Drehscheibe für kaspisches Öl und Gas. In Aserbaidschan treffen sich die drei Erdölleitungen Baku – Supsa, Baku – Noworossijsk und Baku – Tiflis – Ceylan, sowie die Gaspipeline Baku – Tiflis – Erzurum.
„Die Gewinne aus dem Öl- und Gassektor eignen sich die Netzwerke der Exekutive vor allem über die SOCAR und nachgeordnete Konzerne an. Im Zentrum des Netzwerke -Verbundes sind die Netzwerke des Präsidenten, seiner Ehefrau und der Geschwister des verstorbenen Präsidenten Heyder Aliyev. Die Netzwerke vergeben auch die Arbeitsplätze dieses beherrschenden Sektors und der angeschlossenen Sektoren wie auch die Arbeitsplätze im staatlichen Dienstleistungssektor (einschließlich der Justiz), die zu dem regelmäßig als Pfründen einzuordnen sind. Auch die wichtigen sonstigen Unternehmen, wie etwa beispielsweise private Fernsehsender, ein Telefonunternehmen, große Hotels gehören diesen Netzwerken, nicht selten sind Exekutiv-Bedienstete sogar gleichzeitig für die Markt – Regelung zuständig und selbst faktisch wichtigster Marktteilnehmer. „Interessante“ Arbeitsplätze von denen von schlichten Polizeibeamten bis etwa hin zu Klinikleitern müssen von den Nachfragern regelmäßig „gemietet“ werden“ (Schreiben des Transkaukasus – Institut vom 11.02.2005 an Oberverwaltungsgericht Mecklenburg – Vorpommern, S.9). „Schmiergeld und Parteimitgliedschaft sind Voraussetzung, um zumindest ein bescheidenes Leben führen zu können“ (Donath, Klaus-Helge. In: taz, vom 5./ 6.11.2005, S.4)
Trotz der sehr guten Einnahmen (wie der obige Zitat dies sehr gut zum Ausdruck bringt, wird Ölwirtschaft seit Jahren von der Familienclan Aliyev kontrolliert und bedienen sich der Clanangehörigen zu Gute), ist fast die Hälfte der Bevölkerung nach inoffiziellen Angaben arbeitslos oder unterbeschäftigt. Ganze Städte, die zu Sowjetzeiten um Fabriken herum aus dem Boden gestampft worden waren, sind heute soziale Notstandsgebiete. Diese Reindustrialisierung seit 1990 löste aus Aserbaidschan eine Abwanderungsströme (Russland- ca. 2 Millionen, Europa, USA, Türkei etc.) aus. Heute bleiben aber viele im Lande und wandern in die Städte aus, so dass inzwischen die Hälfte der Bevölkerung des Landes im Großraum Baku lebt. Fast die Hälfte der Bevölkerung lebt auch in Armut – besonders in ländlichen Gegenden ist Armut sehr weit verbreitet; viele leben am Existenzminimum. Selbst nach der „offiziellen Statistik leben (…) 40 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze“ (Zitat: Cheterian, Vicken: Aserbaidschan – Republik einer Dynastie, in: Le Monde / Internationale Beilage der Tageszeitung vom 10.02.06, S. 1 ff). Nach Angaben der Weltbank leben sogar „ 49 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze“ (zitiert: Streck, Michael; Das Land, in dem das Öl sprudelt. In: taz, S. 5 vom 20.02.2007). Besonders sind Rentner, Vertriebene aus dem Berg – Karabach und Kranke von Armut betroffen. Die wirtschaftliche Situation der Menschen sieht besonders „in den bergigen Regionen von Aserbaidschan (…) schlechter aus als in den urbanen Regionen. Nach inoffiziellen Schätzungen leben hier etwa 44 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze“ (Schreiben des Auswärtigen Amtes an das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg –Vorpommern am 22.08.2005. S,2)

Landwirtschaft:
Gemüse, Obst, Baumvolle, zunehmend Getreideanbau.

Ressourcen:
Erdöl, Erdgas, Eisen-, Kupfer-, Molybdän-, Gold, Quecksilber, Zink, Kadmium, Kobalt, Marmor, Schwefelkies, Steinsatz.

Außenhandel:
importierte Güter sind Maschinen und Anlagen, Metalle und Metallwaren, primärenenergieträger, mineralische Produkte, Nahrungs- und Genussmittel, lebende Tiere, Fahrzeuge, Chemie-, Kunststoff- und Gummierzeugnisse, Textilien und Bekleidung. Hauptimportländer: Russland, Deutschland, Ukraine, Niederlande, VR China. Die Importwaren wie Maschinen, Nahrungsmittel und Ölprodukte kommen zum größten Teil aus Russland, der Türkei und den USA Exportierte Güter sind 82 % Primärenenergieträger, mineralische Produkte, Nahrungs-, und Genussmittel, Fahrzeuge etc.
Hauptexportländer: 45% Italien, Frankreich – EU gesamt: 51 %, Russland, Türkei etc.

Beziehungen mit Deutschland:
Aserbaidschans geopolitische Lage an der Schnittstelle zwischen Europa und Zentralasien sowie zwischen Russland und dem mittleren Osten, verbunden mit seinen Erdöl- und Erdgasressourcen, rufen das Interesse nicht nur der unmittelbaren regionalen Nachbarn (Russland, Türkei, Iran), sondern auch der westlichen Industriestaaten sowie transnationaler Erdölkonzerne hervor; darunter auch von Deutschland:
„…muss Deutschland als größter europäischer Erdgas- und Erdölimporteur sowie angesichts seiner beträchtlichen Exilgemeinde aus der Region ein besonderes Interesse an der dortigen Stabilität haben. … Auch unser Erdölbedarf wird … zum Teil mit Lieferungen aus Aserbaidschan gedeckt. Die Bedeutung des kaspischen Erdöls für den europäischen Markt wird in den kommenden Jahrzehnten in dem Maße zunehmen, wie sich die Quellen der Nordsee zwangsläufig erschöpfen. Ebenso werden wir auf den Import der noch am Anfang ihrer Erschließung stehenden kaspischen Erdgasvorkommen angewiesen sein“ (Rühe, Volker; Drehtür zwischen Ost und West. In: Frankfurter Rundschau vom 07.03.2001, .8). Und dementsprechend besuchten im Jahre 2001 Bundesminister Fischer und Wieczorek – Zeul Aserbaidschan. Fischer warb während dieser Reise vor allem für einen Friedensschluss („Deutschland werde alles tun“, versicherte Fischer damals dem Außenminister von Aserbaidschan Vilajat Gulijev, um den Frieden in dieser Region zu ermöglichen) zwischen Armenien und Aserbaidschan (Vgl.: taz vom 23.05.2001, S.11) hinsichtlich Berg Karabach Konflikts.
2003 war Gulijev von der aserbaidschanischen Seite zum Gegenbesuch in Deutschland; Und vor dem „großen Treffen“ des Staatspräsident Ilham Aliyev in Deutschland war erneut Fischer im April 2004 in Aserbaidschan. Im August 2004 trafen sich dann Bundeskanzler Schröder und Ilham Alijev in Berlin und kündigten nach Gesprächen den weiteren Ausbau deutsch – aserbaidschanischen Wirtschaftsbeziehungen. “Die inneren Reformen in Aserbaidschan hätten zu einem beachtlichen Wirtschaftswachstum geführt. Die Bemühungen von Präsident Aliyew, höhere Rechtssicherheit und mehr Rechtsstaatlichkeit herzustellen, verdienten Respekt“ meinte der damalige deutsche Kanzler Schröder (Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Deutschland „auf gutem Weg“ „. In: http://www.cic.bonn.org/za/news.html). In Anwesenheit von Beiden wurden im Bundeskanzleramt ein Doppelbesteuerungsabkommen und ein Vertrag zur Lieferung von drei Airbus-Flugzuge an die aserbaidschanische Fluglinie unterzeichnet. Es handelte sich um zwei Maschinen des Typs A 319 und einen A 319 Corporate Jet. Der Liefervertrag hatte ein Gesamtvolumen von 169 Millionen Dollar. Und Schröder hatte bei der Vertragunterzeichnung versichert, dass Deutschland die territoriale Unversehrtheit Aserbaidschans prinzipiell unterstütze und der Berg Karabach Konflikt mit friedlichen Mitteln gelöst werden müsse. Auch der Alijev betonte die friedliche Beilegung des Konflikts.
Als Ende 2006 der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier Region Kaukasus bereiste, sagte er in Eriwan nach dem Treffen mit dem armenischen Außenminister Wardan Osanjan, beide Länder Armenien und Aserbaidschan sollten „zu einer baldigen Lösung des Konflikts um die Enklave Berg – Karabach“ kommen (Kaukasus; Steinmeier sieht Chancen für Berg – Karabach, in: Frankfurter Rundschau vom 21.02.2007).
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Geschäfte zwischen den beiden Ländern importiert Deutschland Erdöl aus Aserbaidschan. Dafür wird Aserbaidschan aus Deutschland PKW, Rohre, Bleche und ganze Fabrikationsanlagen geliefert. Weiterhin wird die Entwicklung der „Marktwirtschaft“ in Aserbaidschan von Deutschland gefördert. Einzelne Betriebe werden von der „Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit“ (GTZ) unterstützt. Auch die Entwicklung des Kreditwesens durch eine Reihe von Maßnahmen der finanziellen und Technischen Zusammenarbeit (Mikrofinanzbank, Deutsch – aserbaidschanischer Fonds, Unterstützung des Privatkundengeschäfts) wird von Deutschland gefördert. Deutschland „hilft“ dem Aserbaidschan bei der Verwirklichung seines Rechts-, und Gerichtreform etc.

BERG KARABACH

Aserbaidschaner auf der Flucht aus dem besetzten Gebiet Berg Karabach

Fläche:
4.400 km2

Bevölkerung:
193.300 (1991) Einwohner, davon 145.450 Armenier, 40.688 Aserbaidschaner – eine mehrheitlich von Armeniern bewohnte Enklave auf aserbaidschanischem Gebiet- vor und während Kriegsausbruchzeit; Heutzutage leben keine Aserbaidschaner mehr in dem okkopierten Gebiet Berg Karabach. Völkerrechtlich Teil der Republik Aserbaidschan – Aserbaidschan hat aber seit Jahren keine Kontrolle mehr über dieses Gebiet.

Hauptstadt:
Xankändi (2003) – ehemalige (Stepanekert)
In dem ursprünglich zur Aserbaidschanischen Sowjetrepublik gehörenden, mehrheitlich jedoch armenisch besiedelten „Autonomen Oblast Nagorny- Karabach“ wurden 1988 Forderungen nach Anschluss an die Sowjetrepublik Armenien laut.
Der seit eh und je schwelende Konflikt in Berg Karabach eskalierte im Jahre 1988, als der dortige Gebietssowjet den Transfer des Gebiets aus aserbaidschanischer in armenischer Republikhoheit beantragt hatte. Im Jahre 1992 begann der offene Krieg mit Armenien um Berg – Karabach.
„Im armenisch – aserbaidschanischen Krieg um Berg – Karabach, in dem russische Soldaten auf der Seite der Armenier kämpften und 20 % des aserbaidschanischen Staatsgebiets besetzt wurde, sind über eine Million Menschen … zu Flüchtlingen geworden“ (Rühe, Volker; Drehtür zwischen Ost und West. In: Frankfurter Rundschau vom 07.03.2001, S.8)
Nicht nur Armenische Militärsangehörige waren an dem Krieg beteiligt; selbst in den Jahren 1992 / 1993 wurden nach Armenien zugewanderte armenische Flüchtlinge aus Aserbaidschan vom armenischen Staat zum Wehrdienst herangezogen, um in Berg – Karabach als Soldat zu kämpfen. (vgl.: Schreiben des Transkaukasus Institut an Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern vom 16.04.05 wegen Verwaltungsstreitsache 3 L 23/99, S.4 …)
Armenien gewann den Krieg um Berg – Karabach und brachte die dort von Armeniern bewohnten Gebiete in den ersten Kriegsmonaten (1992) unter seine Kontrolle. Darüber hinaus gelang es mehrere aserbaidschanische Disrikte/Städte zu besetzen. Und territoriale Verbindungen zu Berg – Karabach herzustellen; So kam es auch zum Beispiel zu folgenden Massaker in untengenanten besetzten Orten an Aserbaidschaner durch Armenier:
26.12.1991 Xankendi, 26.02.1992 (Xocali) Chodshaly, 08.05.1992 Susa, 18.05.1992 ,Lachin (Lacin), 02.10.1992 Xocavend, 3-4.04.1993 Kalbajar,07.07.1993 Agdere, 23.juli 1993 Agdam, 23.08.1993 Jabrail, 23.08.1993 Fizuli, 31.08.1993 Gubadli, 30.10.1993 Zangilan.

Das Gebiet um Berg Karabach steht seitdem nicht mehr unter Kontrolle des aserbaidschanischen Staates. Im Jahre 1994 wurde zwischen Aserbaidschan und Armenien ein Waffenstillstand vereinbart. Diese wird aber nicht eingehalten. Es gibt immer wieder seit Jahren unregelmäßig Schießereien an der Grenze zu den besetzten Gebieten in Berg Karabach. Aserbaidschan versucht aber trotz dieser Situation seit 1999 verstärkt eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen.
Die Herrschenden in Berg – Karabach streben seit der Besatzung eine massive Zuwanderung in ihr „Staatsgebiet“ an; „Seit dem Waffenstillstand bis jetzt haben sich nach Angaben von Behörden der Republik Gebirgiges Karabach etwa 23.000 Personen in der Republik angesiedelt. Eine freie Siedelung in Berg Karabach ist nicht möglich“ (Zitat: Schreiben von Transkaukasus-Institut an Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern am 16.04.05; Auskunft – wegen Verwaltungsstreitsache 3 L 23/99, S.15)
Nicht nur gegenseitige Vertreibung, Massakrierung von Menschen in dem umkämpften Gebiet war die Folge der kriegerischen Auseinandersetzungen; Sondern auch (der Besetzung vom Berg – Karabach) das verschwinden von Tausenden (rund 5000) Menschen auf beiden Seiten. „Ihr Schicksal ist in Folge der kriegerischen Auseinandersetzungen um die Enklave Nagorno – Karabach bis heute nicht geklärt“ (Zitat: Hausmann, Hartmut; Im Nichts verschwunden ohne jede Spur. In: Das Parlament, Nr.44 vom 31.10.2005, S.18)


Fotos von armenischen Nationalisten umgebrachten Berg Karabach Aserbaidschaner

Im Hinblick auf seit Anfang der 1990`er Jahre von Armenien besetzte und völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende Konflikt um Berg – Karabach zeichnet sich trotz mehrerer Treffen zwischen Aserbaidschan und Armenien keine Annäherung. Auch die von der OSZE eingesetzte Minsk-Gruppe (Russland, USA und Frankreich) bemüht sich seit Jahren um eine friedliche Regelung des Konfliktes. Armenische Seite beharrt auf einen Friedensabkommen, das einen unabhängigen Status Berg – Karabachs festschreiben soll. Und dies wird von Aserbaidschan strikt abgelehnt. Bei den Aserbaidschanern gibt es einen nationalen Konsens zur Forderung nach Rückgabe aller von Armeniern besetzten Gebiete und Verbleib Berg – Karabachs innerhalb von Aserbaidschan. Außer den regelmäßigen Treffen zwischen den Außenministern gibt es praktisch keine Beziehungen mehr zwischen diesen Nachbarländern. So wurde zum Beispiel bei dem Treffen im Februar 2006 erneut keine Einigung getroffen werden können: „Es verlautete, es habe insbesondere bei zwei Punkten keine Annäherung erzielt werden können. Dazu gehöre der umstrittene Landstreifen Kelbadschar zwischen Armenien und Berg Karabach…“ (Zitat: Keine Lösung im Konflikt um Berg Karabach. Frankfurter Rundschau, vom 13.02.06, S.5)
Sowohl die Berg – Karabach – Armenier als auch Staat – Armenien haben ihr ursprüngliches Ziel nicht aufgegeben (scheinen auch in Zukunft nicht aufzugeben), „nämlich die Integration Karabachs in den Bestand der Republik Armenien“ (Zitat: Dr. Hofmann, Tessa; Armenien – Analysen und Hintergründe, S. 4. Bern 2002). Aserbaidschan besteht weiterhin auf territoriale Integrität seines Staatsgebietes und ist nicht bereit, auf Berg – Karabach als Bestandsteil Aserbaidschans zu verzichten. Auch bei den Gesprächen zwischen Armenien und Aserbaidschan über Berg – Karabach konnte im Februar 2007 in Paris keine Annäherung erzielt werden (Armenien / Aserbaidschan; Keine Lösung im Konflikt um Berg Karabach. In: Frankfurter Rundschau vom 13.02.07).
In beiden Ländern sind die national rassistischen Gruppen großes Hindernis für eine friedliche Beilegung des Konflikts, unterstützt durch ihre Regierungen. Während in Aserbaidschan, in Baku auf Hauswänden und Plakaten überall der gefallenen Helden in Berg Karabach gedacht wird, wird in Armenien alltäglich von der Genozid an Armenier durch Türken, bzw. Osmanen geredet. Und neben den Bildern der Toten in Aserbaidschan steht immer derselbe Satz: „Ein Land ist nur dann ein Land, wenn die Menschen bereit sind, dafür zu sterben“. Und in Armenien ist dann meist zu Hören „Türken, diese Barbaren“.

ASERBAIDSCHANISCHE FLÜCHTLINGE



Flüchtlinge aus Karabach bei ihrer Ankunft in Nichtbesetzten Gebieten von Aserbaidschan

Sie sind im Zuge des Berg Karabach Konflikts sowohl aus Berg Karabach und 7 besetzten Gebieten (mit Datum Lachin Mai 1992, Kalbajar April 1993, Agdam Juli 1993, Jabrail August 1993, Fizuli August 1993, Gubadli August 1993, Zangilan Oktober 1993) von besetzten Rayons durch Armenien als auch direkt aus Armenien vertrieben worden; Aserbaidschaner bildeten vor ihrer Vertreibung aus Armenien mit 5,3 Prozent „die größte ethnische Minderheit Armeniens“ (Republik Armenien – Schweizerische Flüchtlingshilfe, Februar 2005). “Die meisten in Armenien verbliebenen Aseris leben in gemischtnationalen Ehen oder entstammen solchen Ehen“. Und es „ist davon auszugehen, dass gewisse soziale Isolation, Anfeindungen, Diskriminierungen bzw. Schikanierungen existieren“ (Republik Armenien – Schweizerische Flüchtlingshilfe, Februar 2005). Die Verbliebenen, „darunter vor allem ältere Leute, assimilierten sich bis zur Selbstverleugnung. So nahmen die meisten Aseris armenische Familiennamen an. Ethnische Aseris oder Personen aus binationalen Ehen mit einem aserischen Elternteil möchten nicht über ihre Abstammung sprechen, sondern äußern die Befürchtung, plötzlich ausgesondert zu werden und die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen“(Mattern, Rainer; Die Situation ethnisch gemischter Paare in Armenien, S.3. Bern 2003)
Sowohl Armenien als auch Aserbaidschan vertrieben gegenseitig Menschen, die seit vielen Jahren in ihren Staatsgrenzen gelebt hatten. Die aserbaidschanische Flüchtlinge leben auf das ganze Land verteilt, aber meist in Baku, oder aber auch in Städten wie Sumgayit, Gändscha etc. auch heute noch in den Flüchtlingslagern, da man in politischen Kreisen auch heute noch bestrebt ist, sie in ihre vertriebenen Gegenden zurückzuführen. Trotz der unterschiedlichen Zahlen über aserbaidschanische Flüchtlinge ist davon auszugehen, dass die Zahl dieser ca. eine Million ist:

„rund eine Million Flüchtlinge in Aserbaidschan… Es sind Aseris, die 1993 von Armeniern aus ihren Dörfern in der Region um Nagornyj – Karabach vertrieben wurden. Armenien hält seither 20 Prozent des Territoriums besetzt“
(Vgl.: Adelmann, Karin; Tauwetter im Kaukasus?. In: Frankfurter Rundschau vom 08.05.2001, S.6). Und entsprechend des „Internationalen Verband des Rotes Kreuzes“ sind „ zwischen den Jahren 1989 und 1992 schätzungsweise 800.000 Aseris aus Armenien, Nagorny Karabach und besetzten Gebieten geflohen“ (Vgl.: Report on roving attache mission to Azerbaijan, Armenia and Russia, from…Danish Delegation vom 01.09.2000 – deutsche Übersetzung- vom 23.01.2001, S.1; ).
Beide Staaten (Armenien und Aserbaidschan) sind infolge des bewaffneten Konflikts um Berg Karabach verfeindet und behandeln Angehörige der jeweils anderen nationalen Zugehörigen wie Feinde. Sowohl Armenien als auch Aserbaidschan vertrieben gewaltsam gegenseitig Menschen, die seit vielen Jahren in ihren Staatsgrenzen gelebt hatten. So vertrieb Armenien alle Aserbaidschaner, der aserisch – armenischen Mischfamilien wie aus der Republik Armenien als auch aus Berg Karabach und den ca. 200 km langen Korridor zwischen Armenien und Karabach (Korridor Latschin). Hierbei ist aber besonders anzumerken: Es wird auch heute noch immer von vielen Flüchtlingen sowohl in Aserbaidschan als auch im Exil lebenden Aserbaidschanern berichtet, dass die Vertreibungs- und Ausrottungsprozesse (seit Beginn des Konflikts Ende der 80´er und 90´er Jahren des letzten Jahrhunderts, aber auch Heute) gegenüber Aserbaidschanern in den von Armenien und ´Armeniern´ dominierten Gebieten von Angehörigen der paramilitärischen Gruppen (die, vom Ausland ins Konfliktgebiet gebracht worden waren) ausgeübt worden sind. Nicht ein einziger Flüchtling aus dem umkämpften Gebiet berichtet über die Angriffe oder Massaker an Aserbaidschanern, die von Nachbarn, Bekannten mit armenischer Abstammung ausgegangen, ausgeübt worden war und ist; Fast alle sind sich einig, dass ´Berg Karabach Problem gelöst werden würde, wenn der jetzige Präsident von Armenien Robert Kocerjan mit seinem „Großarmenienwunsch“ nicht da wäre und er paramilitärische Gruppen nicht unterstützt hätte. Wenn Armenien sich nicht in den Konflikt einmischen würde, könnten wir friedlich zusammenleben´, heißt es immer wieder; Auch Russland wird für die Aufrechterhaltung des Konflikts, bzw. für die Waffen Unterstützung an Armenien, verantwortlich gemacht.
Aserbaidschanische Flüchtlinge sind meist zwischen den Jahren 1988/1989 – 1993 geflüchtet und hausen seither immer noch in unmenschlichen schlechten Bedingungen in Zelten, Baracken, Lagern, ausgeleerten alten von Sowjetunionszeit gebliebenen Fabrikhallen, von ihnen besetzten staatlichen Einrichtungen (weil sie u.a. sich finanziell Mietwohnungen nicht leisten können) etc. Überwiegender Teil (mehr als 500.000) dieser Flüchtlinge leben in Baku. Unabhängig davon, ob sie aus Armenien oder woanders geflüchtet sind, bekommen sie aserbaidschanische Staatsangehörigkeit. Fast alle sind Arbeitslos und versuchen über Straßenhandel ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Alle Erwerbsfähigen sind Arbeitslos. Fast alle kommen von der Landwirtschaft und schaffen den Zugang zum städtischen Arbeitsmarkt nicht. Sie möchten gerne zu ihren Ländereien zurück und wollen sich wieder landwirtschaftlich betätigen. ´wir haben Bewegungsfreiheit in Aserbaidschan, was nützt es uns aber, wenn wir zu unseren eigenen Feldern nicht gehen können´, meist gehörter Satz von Flüchtlingen in Aserbaidschan.
„Es gibt staatliche Unterstützung“ an Flüchtlinge; Bis zur Regierungsübernahme von Familienclan Aliyev wurde die staatliche Unterstützung (finanzielles), oder aber von UNHCR, direkt an die Flüchtlinge verteilt; Aber zur Zeit wird diese Hilfe durch Hilfskomitees an bestimmte Personen gegeben, damit sie diese an die Flüchtlinge weitergeben. Sie bekommen zur Zeit vom Staat pro Person monatlich 27.000 Manat (ca. 6 $) finanzielle Unterstützung, was die Flüchtlinge als ´Brotgeld´ bezeichnen. Denn ein Brot kostet 1.000 Manat . Jeden Tag ist also ein Brot als staatliche Unterstützung vorgesehen. Außerdem bekommen sie vom Staat zu besonderen Nationalfeiertagen pro Familie 1 Kg Mehl, Zucker, Reis etc. Sonst gibt es keine finanzielle und materielle Unterstützung. Es soll auch steuerrechtliche Vergünstigungen an Flüchtlinge, zum Beispiel wenn sie Straßenhandel treiben, geben. Obwohl die Einheimischen selber in Armut leben und die Arbeitslosigkeit unter ihnen sehr hoch ist (trotz ihrer miserablen wirtschaftlichen Situation), unterstützen die Einheimischen immer wieder die Flüchtlinge in vieler Hinsicht. „Die Mehrzahl von ihnen lebt unter prekärsten Verhältnissen. Trotz nationaler und internationaler Anstrengungen konnten die Bedürfnisse dieser verletzlichsten Gruppe nicht zufrieden stellend erfüllt werden. Die internationale Unterstützung für sie geht zurück“ (Mattern, Rainer. Ärztliche Versorgung in Aserbaidschan, S.3, Bern 2006).Es sind von Flüchtlingen selbst mehrere Vereine gegründet, die sich für die Interessen der Berg Karabach Aserbaidschaner einsetzen.
Staatlicherseits werden aber trotz der obengeschriebenen miserablen Lage der Vertriebenen bis zum heutigen Tage immer noch keine Unternehmungen vorgenommen, die Vertriebenen zu „integrieren, weil dies als Anerkennung des Verlusts von Berg Karabach gedeutet werden könnte“ (Mattern, Rainer. Ärztliche Versorgung in Aserbaidschan. S.3, Bern 2006) und auch deswegen weil die Regierung die Flüchtlinge „als Faustpfand ihrer außenpolitischen Ambitionen betrachtet, bleibt der ungelöste Konflikt eine Quelle von explosiver Aggressivität, Unversöhnlichkeit und zugleich eine unbewusste oder bewusste Entschuldigung für alles, was schlecht ist im Staat“ (Gross, Andreas; Aserbaidschans langer Weg zum Rechtstaat, 22.08.2002. In: http://www.andigross.ch/html/site438.htm)
Aber auch andere Flüchtlinge leben in Aserbaidschan. Nach Angaben von UNHCR leben in Aserbaidschan ca. 20.000 ausländische Flüchtlinge (Tschetschenen, Iraner, Afghanen, Iraker).
Aserbaidschan wird von meisten Flüchtlingen als Brücke zu Europa benutzt.
Sie alle unterliegen keinen zusätzlichen administrativen Beschränkungen.
Sie bekommen zuerst ein Jahr Aufenthalterlaubnis und wird meist verlängert. Auch deren wirtschaftliche Situation ist erschreckend; irgendwelche soziale Leistungen werden nicht gezahlt. Fast alle sind Arbeitslos, können sich nur durch Gelegenheitsjobs und Handel auf dem Basar durchschlagen. Auch die Versorgung der gesundheitlichen Situation dieser Flüchtlinge ist sehr schlecht; Es befinden sich unter diesen mehrere an Tuberkulose erkrankte Flüchtlinge. Überhaupt gibt es in Aserbaidschan laut UNPAN (United Nations Online Network in Public Administration and Finance) „kaum Zugang zur Gesundheitsversorgung. Nach Schätzungen der UNICEF kommt ein Arzt auf 277 Personen und auch wenn medizinisches Personal vorhanden ist, können sich die meisten Patienten eine Behandlung nicht leisten. Eines der Hauptproblem, so UNPAN, stellt die hohe Korruption in den Reihen der Mitarbeiter des Gesundheitssystems Aserbaidschans und die Unterfinanzierung des Gesundheitssektors dar“ (Schreiben des österreichisches Rotes Kreuz an Niedersächsischer Flüchtlingsrat vom 19.08.2003, S.2ff)
Auswanderung aus Aserbaidschan
Aserbaidschan ist seit mehreren Jahren sowohl Einwanderungs- als auch Auswanderungsland aus politischen und wirtschaftlichen Gründen. Ca. 2.7 Millionen Menschen haben das Land in den letzten Jahren (1989-2002), überwiegend nach der Erlangung der Unabhängigkeit Anfang 90 ´er Jahre des letzten Jahrhunderts, verlassen. Die Aserbaidschaner gehen in erster Linie nach Russland (Etwa anderthalb Millionen schätzt man die Zahl der Aseris in Russland), Ukraine, Türkei, Kasachstan, Usbekistan, einige Tausend flüchten Richtung Westeuropa (Deutschland, Holland). Ursache der Auswanderung wird in erster Linie als „wirtschaftlich“ bezeichnet; Arbeitslosigkeit ist sehr hoch, besonders unter den Flüchtlingen und Vertriebenen, die meist aus Armenien und dem besetzten Gebiet Berg Karabach stammen.
Einer von den größten Problemen des Landes ist die Korruption. Aserbaidschan lag zum Beispiel nach Angaben von Transparency International von 2004 „auf Platz 140 des weltweiten Korruptions-Indexes – von insgesamt 145 Plätzen. Nur knapp vor Haiti, Bangladesch, dem Tschad, Myanmar und Nigeria“ (zitiert: Asmuth, Tobias. Politik und Öl in Aserbaidschan – Zauber der Zahlen. in : Qantara.de 2006). Korruption ist sehr weit verbreitet. Ohne irgendwelche Geldsummen bezahlt zu haben, ist es nie möglich, eine Arbeit zu finden. Unabhängig davon, ob man in staatlichen Institutionen oder in der privaten Wirtschaft arbeiten möchte. Alles was um einen Arbeitsplatz oder um eine Berufung in eine staatliche Behörde geht, muss der Arbeitsplatz gekauft werden. Es ist von verschiedenen Flüchtlingen erzählt worden, dass der Kauf eines Arbeitsplatzes bis zu 10.000 § kostet. Derjenige, der / die so einen Arbeitsplatz gekauft hat, versucht dann an sein Geld zu kommen und lässt sich daher bestechen, um z. B. eine einfache Dienstangelegenheit zu erledigen. Daher werden meist viele Ärzte, Lehrer, Polizist – Verkehrspolizisten, Beamten in vielen staatlichen Institutionen von allen Schichtzugehörigen gehasst.
Die Lage der Frauen ist sehr schlecht, besonders unter Flüchtlingsfrauen. Da patriarchalische Gesellschaftsstrukturen sehr verbreitet sind, kommt es besonders auf dem Lande zu Diskriminierungen der Frauen. Rechtlich sind die Frauen gleichberechtigt. Dies geht auf die alten Sowjetzeiten zurück. Die allgemeine schlechte wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung führt bei den Frauen zu einer starken Doppelbelastung. in den staatlichen Strukturen sind die Frauen sehr unterrepräsentiert. Sie arbeiten meist in sehr schlecht bezahlten Berufen (Gesundheit, Bildung etc.) und von der landesweiten verbreiteten Arbeitslosigkeit sind sie sehr stark betroffen. Als Folge davon auch von Armut. Nach den Angaben der WHO „lebt knapp die Hälfte der Bevölkerung in Aserbaidschan in Armut (gemessen am nationalen Armutsindikatoren). Nach Einschätzungen der Regierung ist der Anteil der Vertriebenen Bevölkerung, die unterhalb der Armutsgrenze lebt, bei 63 Prozent“
(Mattern, Rainer. Ärztliche Versorgung in Aserbaidschan, S.2, Bern 2006).
Frauen sind auch stark von der „häuslichen Gewalt“ betroffen. Sie sind sehr stark sexuellen Belästigungen ausgesetzt, nicht nur innerhalb der Familie. Es gibt Frauenhandel, meist in Richtung islamische Länder – aber auch in europäische Länder. So wurden zum Beispiel im Jahr 2004 mehrere Hundert Frauen mit dem Versprechen „guter Job mit gutem Lohn“ ins Ausland gebracht. Sie sind verteilt in über 40 Länder geschickt worden. Vor allem aber in die Vereinigten arabischen Emirate, in die Türkei, aber auch in europäische Länder. Mindestens 40 Firmen treiben in Baku Frauenhandel unter dem Deckmantel „Job im Ausland“.
Auch die Situation der Flüchtlingskinder ist sehr schrecklich; Jedes dritte Flüchtlingskind unter fünf Jahren „leidet unter Nahrungsmangel, die Kindersterblichkeit ist drei- bis viermal so hoch wie unter der übrigen Bevölkerung“ (Mattern, Rainer. Ärztliche Versorgung in Aserbaidschan. S.4, Bern 2006)

ETHNISCHE MINDERHEITEN:
Alle in Aserbaidschan lebenden Minderheiten (außer Armenier) haben in Baku ihre Bewegungsfreiheit. Es ist auch unter der Bevölkerung, nicht zu sehen, zu merken, dass sie diskriminiert werden. Es kann aber in Einzellfällen doch zur Diskriminierung, Benachteiligung kommen.
Nur für armenische Minderheitszugehörige ist diese Situation anders.
Armenier in Aserbaidschan:
„Als Reaktion auf Massenkundgebungen in Jerewan und Stepanakert, bei denen der Anschluss von Berg – Karabach an Armenien gefordert wurde, kam es ab Februar 1988 in Aserbaidschan zu Pogromen gegen Armenier. Im Februar 1988 fanden in Sumgait und Baku blutige Menschenjagden statt, bei denen über 30 Armenier ermordet und zahlreiche andere gefoltert wurden. Im November 1988 ereigneten sich in Gandscha und anschließend in Baku weitere Pogrome. Insbesondere in Baku fanden armenier-feindliche Kundgebungen statt. So versammelten sich Ende November 1988 etwa 800.000 Aserbaidschaner in Baku. Sie forderten, den Status von Berg – Karabach als autonome Region aufzuheben, und riefen zur Ermordung sämtlicher Armenier in Aserbaidschan auf. Kundgebungen dieser Art wiederholten sich in den folgenden Monaten“ (Urteil vom Bayerischer Verwaltungs-gerichtshof vom 11.08.2006, S.7-8). Und auch die „Forderung nach der Vereinigung der Region Berg – Karabach auf aserbaidschanischem Staatsgebiet mit der Republik Armenien führte 1988 und 1989 zu Gewalttätigkeiten gegenüber ethnischen Armeniern in Aserbaidschan. Daraufhin verließ die Mehrheit der armenischen Bevölkerung das Land. Nach UNHCR – Informationen ist keiner dieser Flüchtlinge bisher nach Aserbaidschan zurückgekehrt (Vgl.: UNHCR-Stellungnahme zur Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen armenischer Volkszugehörigkeit aus Aserbaidschan in Deutschland; S.1, März 2004 Berlin). Nach UNHCR „haben mehr als 300.000 ethnische Armenier Aserbaidschan in Richtung Armenien“ damals verlassen (Vgl.: UNHCR – Schreiben an Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 22.02.2000). Denn die „Übergriffe gegen die armenischen Volkszugehörigen wurden von aserbaidschanischen Stellen geduldet und zum Teil auch unterstützt. Die aserbaidschanischen Sicherheitskräfte haben dem Treiben des aufgehetzten Pöbels tatenlos zugesehen oder sich in einzelnen Fällen an den Ausschreitungen und Morden sogar beteiligt“ (Urteil vom Bayerischer Verwaltungsgerichtshof vom 11.08.2006, S.8). Die Faschisten, darunter zahlreiche Angehörige der Grauen Wölfe haben in Baku Mitte Januar 1990 ihre Angriffe auf Armenier sogar soweit gebracht, dass sie jeden wie Armenier aussehenden Menschen auf offener Straße angegriffen haben.
Seit Beginn der gegenseitigen (Armenier aus Aserbaidschan, Aserbaidschaner aus Armenien) Vertreibungsprozesse im Jahre 1988 / 1989 an Armenier in Aserbaidschan, bzw. in Baku sollen mehrere Tausend Armenier das Land Richtung Armenien, Russland etc. verlassen haben. Alle Armenier, die nach der Vertreibung und Abwanderung in Aserbaidschan übrig geblieben sind, halten Ausnahmslos ihre Volkszugehörigkeit geheim, unabhängig davon, ob sie aus gemischt-ethnischen Ehen kommen. Auch wegen der ständig drohenden Benachteiligung am Alltag sind viele dazu übergegangen, ihren armenischen Namen zu ändern, um damit in der Öffentlichkeit nicht als Armenier identifiziert zu werden. Viele Armenier von den Zurückgebliebenen in Baku haben inzwischen fast alle ihre Namen vor Angst und Racheaktionen der faschistischen Kräfte ändern müssen.
Es gibt aber trotz dieser Benachteiligung und Diskriminierung am Alltag in Baku und auch in anderen aserbaidschanischen Städten Armenier; auch in ländlichen Gegenden sollen Armenier leben. Es gibt keine genaueren Daten über die übrig gebliebene Zahl der Armenier in Aserbaidschan; Man schätzt deren Zahl zwischen 10.000 und 30.000 (Vgl.: Auswärtiges Amt; Verwaltungsstreitsache … Schreiben an das Verwaltungsgericht Ansbach vom 27.06.2000) Oder wird zum Beispiel in dem Schreiben von Transkaukasus – Institut an Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, gestützt auf die Angaben des Vorsitzenden des Aserbaidschan Respublikasi Dövlet Statistika Komitesi, die Zahl der Armenier mit etwa 20.000 angegeben (Vgl.: Schreiben von Transkaukasus-Institt an Oberverwaltungsgericht Mecklenburg Vorpommern vom 16.04.05; Auskunft – wegen Verwaltungsstreitsache 3 L 23/99, S.9).
Bei diesen Zahlen handelt es sich meist um Armenier, die mit Aserbaidschanern verheiratet sind oder ältere Armenier. Armenisch – aserischen (und umgekehrt) Mischfamilien, ob sie in Armenien oder in Aserbaidschan leben, werden sowohl in Aserbaidschan als auch in Armenien wegen des Berg Karabachs Konflikt als Feinde behandelt. Die damalige Eskalierung des Konflikts, der bis Heute andauert, führte damals zur gewaltsamen Vertreibung solcher Familien sowohl aus dem besetzten Berg Karabach und aus Aserbaidschan als auch aus Armenien.
Zurückgebliebene sind meist Frauen, Männer, die mit Aserbaidschanern eine Familie gegründet haben. Sie bilden in Baku die so genannten Mischfamilien / Mischehen / Kinder von armenisch – aserischen Abstammung. Sie können sich nicht zu Armeniertum bekennen und sie vermeiden es in der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Viele Armenier können sich nicht öffentlich Kund tun, weil ständig die Angst vor einem Angriff gefühlsmäßig immer da ist, besonders zu Zeiten, wo es immer wieder zu kriegerischen Kämpfen an den Grenzen der besetzten Gebiete kommt. Während die Situation der Mischfamilien und der Abkömmlinge einer Mischehe zwischen Angehörigen armenischer und aserischer Nationalität vor der Unabhängigkeitszeit in Aserbaidschan sehr gut war, ist die Situation dieser infolge des Karabach Konflikts zunehmend sehr schlecht geworden. Familien wurden auseinander gerissen. Beide Staaten (Aserbaidschan und Armenien) haben dabei mitgewirkt. Auch Heute übt der Staat seine Schutzfunktion gegenüber den Armeniern nicht aus. „Personen mit armenischer Abstammung unterliegen in Aserbaidschan keiner systematischen Diskriminierung, werden aber de facto vielfach schlechter behandelt als andere Personengruppen, ohne dass staatliche Stellen, von Ausnahmen abgesehen, dies wirksam unterbinden würden“ (Schreiben des Auswärtiges Amtes vom 27.06.2000 an Verwaltungsgericht Ansbach). Sie (Armenier) alle sind Schikanen, Diskriminierungen und Benachteiligungen ausgesetzt; So werden ihnen zum Beispiel ihre Rente / Pensionierung nicht ausgezahlt, Pässe und Urkunden werden nicht ausgestellt, im öffentlichen Dienst werden sie nicht angestellt – viele Armenier wurden schon früher vom öffentlichen Dienst zu Beginn des Karabach – Konflikts entlassen; Selbst bei privaten Kleinunternehmen werden Armenier nicht eingestellt, Probleme bei der Anmeldung zum Schulbesuch, auch sich als Armenier Selbständig zu betätigen ist unmöglich etc. „Angehörige der armenischen Volksgruppe leben in Aserbaidschan in einem Klima der Furcht und des Schreckens. Sie sehen sich zahlreichen Demütigungen und Schikanen ausgesetzt. (…) Armenische Volkszugehörige, selbst wenn sie einer gemischt nationalen Beziehung entstammten und im Besitz der aserbaidschanischen Staatsangehörigkeit seien“, leben in Aserbaidschan „ weitgehend recht- und schutzlos“ (Urteil von Bayerischer Verwaltungsgerichtshof vom 11.08.2006, S.9-10). Und besonders sich an ihrer Identität festhaltende Armenier leiden unter dem aserbaidschanischen Staat „Armenische Volkszugehörige, die nach wie vor ihre armenischen Namen haben, müssen in der Tat damit rechnen, in Aserbaidschan in wirtschaftlicher und beruflicher Sicht … benachteiligt zu werden“ (Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 27.06.2005 an Oberverwaltungsgericht Mecklenburg – Vorpommern)
Auch heute noch ist der aserbaidschanische Staat nicht gewillt, die armenische Minderheit im Lande vor Diskriminierung und Schikanen zu schützen

Bevor wir uns unten mit der neuen politischen Geschichte von Aserbaidschan und Unterdrückung der Oppositionellen in Aserbaidschan befassen, möchten wir auf die Mitgliedschaft Aserbaidschans in internationalen Organisationen aufmerksam machen. Denn mit der Mitgliedschaft in unzähligen Abkommen und Verträgen verpflichtete sich der aserbaidschanische Staat für Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Nichtverletzung der Menschenrechte etc.

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen:
VN, OSZE, IWF, Europäische Bank für Wieder Entwicklung (EBRD), Schwarzmeer- Kooperations-Rat, ECO (zentrale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit, in der auch Türkei, Pakistan, Iran und zentralasiatischen Republiken Mitglieder sind), Euro – Atlantik – Partnerschaft (EAR)-NATO und des Programms „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP), TRACECA (Transport Corridor Europe Caucasus Asia /vorgesehen für Verkehrsverbindungen zwischen Europa und Zentralasien entlang der Seidenstraße) und INOGATE (Interstate Oil und Gas Transport to Europe – vorgesehen für Planung und Sicherung der Energieversorgung) / beides sind EU Projekte und multinationale Abkommen; Europarat, in der „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS), GUUAM, der „Organisation Islamischer Staaten“. Auch die sogenannten „weltweite Koalition gegen den Terrorismus“ wird von Aserbaidschan unterstützt; Sogar in Irak ist Aserbaidschan mit über 200 Soldaten vertreten.
Im August 1992 ist Aserbaidschan dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt), sowie dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) und dem VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes beigetreten.
Im Juli 1995 ist Aserbaidschan dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau beigetreten.
Am 31.05.1996 wurde der Beitritt zu 17 Internationalen Abkommen mit Menschenrechtsbezug durch aserbaidschanisches Parlament beschlossen. Diese sind folgende:
– Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (1966)
– Internationales Übereinkommen über die Bekämpfung und Bestrafung der Verbrechen der Apartheid (1973)
– Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1984)
– Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords (1948)
– Konvention über die Nichtanwendbarkeit gesetzlicher Verjährungsfristen auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit (1968)
– Übereinkommen betreffend der Sklaverei (1926/1953)
– Zusatzabkommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken (1956)
– Konvention zur Unterdrückung des Menschenhandels und der Ausbeutung von Prostituierten (1980)
– Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit (1961)
– Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienmitglieder
– 2 Fakultativprotokolle zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
– Fakultativprotokoll zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
– Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten.
Im Juni 2000 ist Aserbaidschan der Rahmenkonvention über den Schutz nationaler Minderheiten beigetreten.
Im Jahre 2001 wurde europäische Menschenrechtscharta von Aserbaidschan ratifiziert.
Im Jahre 2001 wurde Aserbaidschan in den Europarat aufgenommen; Obwohl Aserbaidschan sich dadurch verpflichtet hat, die Verbesserung der Menschenrechte und Gewalteneinteilung, Stärkung unabhängiger Medien, Verbesserung des Justizwesen etc. zu garantieren, kommt es zum Beispiel weiterhin auf den Polizeirevieren zu Folterungen. Ebenfalls ist der Staat verpflichtet, staatliche Sicherheitskräfte, die sich der Verletzung von Menschenrechten schuldig gemacht haben, strafrechtlich zu belangen, kommt es ebenfalls kaum zur Rechenschaft der Folterer vor dem Gericht.
Im Jahre 2002 wurde die Europäische Menschenrechtskonvention von Aserbaidschan ratifiziert.
All dies wird aber in der Praxis kaum umgesetzt, obwohl der Schutz der in all obigen internationalen Menschenrechtsabkommen festgeschriebenen Freiheitsrechte, wie Meinungs- und Pressefreiheit, Glaubensfreiheit sowie Vereinigungs- und Demonstrationsecht zu den Pflichten eines jeden Unterzeichnerstaates wie Aserbaidschan auch gehört.

NEUERE POLITISCHE GESCHICHTE ASERBAIDSCHANS

Die Alijevs Clan regiert Aserbaidschan ununterbrochen seit 1969. Es begann mit Hejdar Alijev. Der ehemalige KGB – Offizier erlangte 1969 den Posten des Ersten Sekretärs der kommunistischen Partei Aserbaidschans und stieg 1982 zum Mitglied des Politbüros der KPdSU auf. Er musste aber zurücktreten, als Michail Gorbatschow an die Spitze der Partei trat und auf Reformen des hochgradig korrupten aserbaidschanischen Staatsapparats drängte.

1988/1989 begann die Trennung Aserbaidschans von der Sowjetunion und der bewaffnete Kampf um Berg Karabach.

23.09.1989 wurde aserbaidschanische Souveränitätserklärung verkündet.

20.01.1990 blutige sowjetische Militärintervention durch Truppen des russischen Innenministeriums in Baku, als „Teile der Bürgerbewegung radikalere Forderungen zur Lösung des Karabach – Problems erhoben und Übergriffe zwischen der armenischen und aserbaidschanischen Volksgruppe sich häuften, marschierten sowjetische Truppen mit der Begründung ein, einen Bürgerkrieg verhindern zu wollen“ (Auch, Eva – Maria; Südkaukasien – Staaten mit Territorialkonflikten, S.14. In: Informationen zur politischen Bildung, 2003); Mehrere Menschen starben dabei und wurden auch schwer verletzt.

August 1991 rief Aserbaidschan die Unabhängigkeit und die aserbaidschanische kommunistische Partei wurde aufgelöst. Danach entwickelte sich in Baku ein heftiger Machtkampf zwischen der lokalen Nomenklatura und einer neuen politischen Kraft: der Volksfront von Aserbaidschan. Nach der Unabhängigkeitserklärung wurde Aserbaidschan Mitbegründer von GUS

Im September 1991 ist Ajaz Mutalibov zur ersten Präsident der Republik gewählt. Er leitete entscheidende Maßnahmen zur wirtschaftlichen Transformation ein, setzte sich für einen kontrollierten Übergang zum „Kapitalismus“ ein und forderte die territoriale Integrität der Republik etc.

06.03.1992 Rücktritt Mutalibovs

07.06.1992 Abulfaz Elcibey wurde mit 59 der abgegebenen Stimmen zum Präsidenten gewählt. Diese Zeit von Elcibey (1992/1993) war durch ökonomischen Niedergang, Misswirtschaft und Massenarbeitslosigkeit geprägt. Parteienklüngelei und eine überstürzte Sprachenreform, das heißt Einführung der Lateinschrift anstelle des kyrillischen Alphabets waren andere Sachen. Während Alijevsclan sich politisch Richtung Russland orientierte, richtete sich Elcibeys politische Richtung an die Türkei. Auch in der Elcibeyzeit eskalierte der Karabach-Konflikt weiter. Den aserbaidschanischen Truppen gelang es zunächst, den nördlichen Teil der Enklave einzunehmen. Aber dann wurden sie zurückgeschlagen, was nicht nur an der Front, sondern auch in Baku zu chaotischen Zuständen führte, weil Hunderttausende von Flüchtlingen in die Städte strömten. In dieser Situation kehrte Hejdar Alijev nach Baku zurück und schaffte es durch einen Sieg die Regierungsmacht an sich zu reisen.

Am 30.06.1992 wurde der ehemalige Geheimdienstler Heidar Alijev zum Präsidenten gewählt und benannte die kommunistische Partei in „Neues Aserbaidschan“ um. Im Mai 1994 schloss
er einen Waffenstillstand mit den siegreichen Armenien.
Alijev baute eine starke Polizeitruppe auf, die bis Heute als tragende Säule des Staates fungiert und verantwortlich für viele Ermordungen und Folterungen der Oppositionellen in Aserbaidschan ist.
Alijev bemühte sich zu Lebzeiten um gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland, der Türkei und den USA und Iran, um die staatliche Unabhängigkeit abzusichern. Aber auch der seit 2003 amtierende Ilham Aliyev hat diese Politik im wesentlichen fortgeführt. Aserbaidschan versteht sich als Brücke nach Zentralasien (Vgl.: Auswärtiges Amt; Aserbaidschan – Aserbaidschan auf einen Blick. http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos… März 2005).

Im Dezember 1992 tritt Aserbaidschan aus der GUS aus. Mitte Dezember 1992 übernahm Aserbaidschan das lateinische Alphabet.

20.09.1994 Unterzeichnung des sog. Jahrhundertvertrags (erstes Internationales Aserbaidschanisches Erdölkonsortium AIOC) mit einem britischem Konsortium über die Ausbeutung aserbaidschanischer Ölvorkommen im Wert von 8 Million Dollar.

Im März 1995 wurde eine Rebellion von Angehörigen einer Sondereinheit der Polizei in Baku durch Regierungskräfte niedergeschlagen. Dabei kamen nach amtlichen Angaben 36 Menschen um. Mehr als Hundert Menschen wurden festgenommen

12.11.1995 erste Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit
12.11.1995 Annahme einer neuen Verfassung durch Referendum. Sie konstituiert ein präsidentielles Regierungssystem

22.04.1996 Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der EU in Brüssel

10.02.1998 Abschaffung der Todesstrafe

08.09.1998 TRACECA – Konferenz zu Baku – Unterzeichnung des TRACECA –Abkommens (Transport – Corridor – Europe – Caucasus – Asia)

11.10.1998 Präsidentschaftswahlen, Wiederwahl von Heidar Alijev

18.11.1999 Unterzeichnung der Verträge über den Bau der Erölpipeline Baku – Ceyhan und die Transkaspische Gaspipeline

12.12.1999 erste Kommunalwahlen in Aserbaidschan

05.11.2000 Parlamentswahl

25.01.2001 Aufnahme Aserbaidschans in den Europarat

Im Jahre 2002 Referendum über Verfassungsänderung

Ende 2002 trat Aserbaidschan aus der GUS aus und nahm ein Beobachterstatus ein. Als Hejdar Aliyew2003 starb, wurde Ilham Alijew zum Nachfolger seines Vaters bestimmt und bei den Wahlen vom 15.10. 2003 vom Volk offiziell mit 76 % der Stimmen „bestätigt“. Diese Präsidentschaftswahl wurde von vielen Beobachtern sowohl im Land als auch im Ausland scharf kritisiert; OSZE und Europarat redeten von einer Wahl, das dem rechtstaatlichen Standards nicht entsprochen hat.
Seit dem Tod von Hejdar Alijev betreibt das Regime einen immer extremeren Personenkult um Hejdar Alijev. Seine Porträts hängen neben dem Sohn Ilham Alijev überall an der Wand. In Reden und dicken Büchern wird er als Gründer des modernen Aserbaidschan gefeiert, der quasi eigenhändig sämtliche Institutionen des neuen Staates aufgebaut habe.

WAHLEN UND UNTERDRÜCKUNG DER OPPOSITION
Die bisher geführten Wahlen sind:
Präsidentschaftswahlen von 1993, 1998 und 2003
Parlamentswahlen: 1995, die Neue Aserbaidschanische Partei von Präsident Hejdar Alijev geht aus dem Wahlen ein weiteres Mal siegreich hervor.
Parlamentswahlen 2000 (mehrere Parteien haben diese Wahlen boykottiert, Vertreter von Parteien wurden schikaniert, bedroht und an ihrer Arbeit gehindert, mehrere Hundert Mitglieder der Oppositionsparteien mussten ihre Parteien besonders in ländlichen Gegenden verlassen, weil sie durch lokale staatliche Stellen bedroht und starken administrativen Restriktionen unterworfen worden waren); „Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates berichteten in diesem Zusammenhag von Wahlmanipulationen … Es traten Unregelmäßigkeiten bei den Auszählungen auf, Wahlprotokolle existierten kaum oder waren gefälscht. In Bereichen, in denen man gravierende Verletzungen des Wahlrechts feststellte, wurden Neuwahlen angesetzt…“ (Vgl.: Amnesty International; Aserbaidschan – Länderkurzbericht vom Mai 2001). Und bei den Protestaktionen über Wahlergebnisse wurden viele Demonstranten von Polizisten brutal zusammengeschlagen; „So sollen im April Polizisten in Baku Anhänger einer Oppositionspartei im Zuge einer nicht genehmigten Demonstration, die anlässlich der Parlamentswahl stattfand, unter Anwendung exzessiver Gewalt auseinander getrieben haben. Nach vorliegenden Informationen wurden mehrere Journalisten, die über die Kundgebung berichteten, tätlich angegriffen. Offizielle Quellen sprachen von 34 verletzten Polizisten, und mehrere namhafte Oppositionspolitiker sollen während der Demonstration misshandelt worden sein“ (Amnesty International. Jahresbericht 2001; Aserbaidschan …).
In einigen Bezirken wurden Parlamentswahlen im Jahr 2001 wiederholt, bei denen die Ergebnisse des Urnengangs vom November 2000 aufgrund von Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt worden waren. Es traten aber weiterhin Manipulationen an den Wahlurnen und mehrfache Stimmabgaben. Auch der Auszählungsvorgang wurde nicht entsprechend kontrolliert und die Wahlbeteiligung wurde künstlich in die Höhe getrieben.
Ilham Alijev gewann bei der Präsidentschaftswahl vom 2003, der international durch unfaire Wahlpraktiken kritisiert war, gegen den Oppositionskandidaten Isa Gambar.
In einem Interview der aserischen Zeitung „Echo“ mit dem PACE -Berichterstatter Andreas Gross beschrieb dieser die Zeit vor den Wahlen wie folgt: „Ich habe Menschen gesehen, welche absolut verängstigt gewesen sind. Sie haben die Hoffnung verloren und spüren den Druck, sie haben keine Möglichkeit, das zu sagen, was sie denken, schon gar nicht davon zu reden, dass sie andere überzeugen können, dass sie im Recht sind. Es ist unerträglich, Oppositioneller, in der Provinz zu sein. Die Polizei verfolgt diese Menschen, wo auch immer möglich. Es gibt absolut keine Freiheit für die Menschen, welche nicht die Ansichten der Partei „Yeni Aserbaidschan“ teilen. Die Rechte derjenigen, die sich versammeln und auf die politischen Vorgänge im Land Einfluss nehmen möchten, werden missachtet. Die Menschen in der Provinz sind nicht frei. Freiheit ist, wenn die Menschen das Recht auf eine andere Meinung haben. In dieser Hinsicht ist die Lage in den Regionen viel schlimmer als in Baku. Es herrscht die Meinung, dass es in Aserbaidschan zwei Länder gibt; Baku und das restliche Aserbaidschan. In Baku ist die politische Lage bei weitem nicht ideal, doch in den Regionen ist alles um das zehnfache schlimmer“ (Ismajlova, H.: Die Gefahr eines Bürgerkrieges. In: http://www.andigross.ch/html/site101.htm, S.1); (Andreas Gross war als Leiter einer Wahlbeobachterdelegation vom Europarat mehrmals in Aserbaidschan). Die Opposition organisierte einige zaghafte Demonstrationen, aber all diese wurden von der Polizei hart niedergeschlagen und mehrere oppositionelle verhaftet. „Den meisten derer, die in der Zeit nach den Wahlen im Oktober 2003 wegen ihrer Unterstützungshandlungen angeklagt wurden, wurde Widerstand gegen die Staatsgewalt, Anstiftung, Organisation oder Teilnahme an Gewalttätigkeiten vorgeworfen“ (Sacher, Ina; Asyl – Gutachten /Amnesty International, Schreiben an Verwaltungsgericht Meiningen vom 26.02.2007, S.2).


Polizei auf der Jagd nach Demonstranten in Baku

Auch bei den Nachwahlen zum Parlament im Jahre 2004 geschah das gleiche.
All diese Wahlen entsprachen nicht dem international geltenden Kriterien:
Bei allen Wahlen kam es zu Wahlfälschungen, Wahlbeeinflussungen etc. „Zu den weit verbreiteten Wahlunregelmäßigkeiten“ gehörten, schreibt Amnesty International in seinem Jahresbericht vom 2004, „ Manipulationen an den Wahlurnen, mehrfache Stimmabgaben und Einschüchterungsversuche gegenüber Wählern und Wahlbeobachtern. Zahlreiche offizielle Wahlhelfer, die sich weigerten, gefälschte Wahlprotokolle bei der Auszählung zu unterschreiben, wurden Berichten zufolge bedroht und in Haft genommen. Internationale Beobachter wurden daran gehindert, die zentrale Wahlkommission bei der Zusammenstellung der Ergebnisse der Endauszählung zu überwachen“ (Amnesty International; Jahresbericht 2004, Aserbaidschan S. 430-432).
So wurde z.B. ebenfalls von vielen Wahlbeobachtern über Nachwahlen für das Parlament im Jahr 2004 berichtet, dass es zahlreiche Verstöße gegen das Wahlrecht gab oder aber Manipulationen an den Wahllisten vorgenommen worden waren.
Besonders wurden (bzw. werden immer noch) Organisationsfreiheit durch die Pflicht zur „Registrierung“ von Parteien und Nichtregierungsorganisationen eingeschränkt.
Bei allen Wahlen kam es vor-, und nach der Wahl zu Protesten, Demonstrationen und Kundgebungen; Und all dies wurde von staatlichen Kräften (Polizei, paramilitärische Gruppen etc.) brutal unterdrückt. Politische Oppositionelle werden in ihrer Betätigungsmöglichkeit (nicht nur hinsichtlich Wahlen) stark eingeschränkt. So werden zum Beispiel den Oppositionellen Versammlungsräume nicht zur Verfügung gestellt, Demonstrationsfreiheit nicht gewährleistet- etwa in Form von Nichtgenehmigung – Genehmigungspraxis auf dem Lande ist noch restriktiver; die Verbreitung der oppositionellen Zeitungen werden eingeschränkt (manchmal sogar verboten); Es kommt immer noch zu Festnahmen von oppositionellen Politikern etc.
Auch an Wahlen wiederholte sich das, was seit Jahren der Fall war: „Die letzten Wahlen verliefen ebenso schlecht wie die vor fünf Jahren. Diesmal waren die Wahlen nicht besser, sondern eher schlechter, da die Menschen sich dieses Mal mehr Hoffnung auf bessere Wahlen machten, doch die Manipulation war perfider, sie war perfekt.
Sie können sich nicht vorstellen, was es heißt Oppositioneller in Aserbaidschan zu sein! Demokratie ist das Recht, eine andere Meinung als die Autorität zu haben. Wenn man in Aserbaidschan eine andere Meinung hat, wird einem die Arbeit entzogen, man kommt ins Gefängnis. Es reicht ein Flugblatt zu verteilen, es reicht ein Kandidat zu sein, es reicht die Schwester eines Kandidaten zu sein um ins Gefängnis zu kommen…
…es gibt in Aserbaidschan totalitäre Strukturen, Machthaber, die Glauben sie hätten die Macht fest in der Hand…“ (Gross, Andreas (Berichterstatter des Europarates): Auch oligarchisch totalitäre Tendenzen müssen bekämpft werden; Rede vor dem Europarat im Januar 2006)

Einige Beispiele über die Verfolgung der Oppositionellen:
In der zweiten Hälfte der 90´er Jahre hat die Verfolgung der politischen Gefangenen sowohl in den aserbaidschanischen Gefängnissen als auch in Polizeigewahrsam stark zugenommen, so dass mehrere Gefangene an Folgen der Verletzungen staatliche Bedienstete seit Mitte der 90 ´er Jahre gestorben sind (Amnesty International; Jahresbericht 1996).

Der Vorsitzende der Oppositionspartei Ehrar (Vajif Hadjibeyli) wurde am 29.04.2000 während einer Demonstration in Baku festgenommen und von Polizisten so zusammengeschlagen, dass er Gehirnerschütterung davon tragen musste; Sogar in dieser Situation, ohne ihn medizinisch zu behandeln, wurde er eingekerkert.

Im Jahr 2001 sind insbesondere Mitglieder oppositioneller Parteien und deren Familienmitglieder durch staatliche Stellen bedroht und willkürlichen Inhaftierungen ausgesetzt. Im November desselben Jahres wurden von staatlichen Stellen regionale Zusammenkünfte der Volksfront und der aserbaidschanischen Nationalen Unabhängigkeitspartei (ANIP) gestört und deren Anführer inhaftiert.

Im März 2002 fand in Baku eine große Demonstration statt, wo durch die brutale Auflösung der Demonstration seitens der Polizei mehrere Personen festgenommen worden sind.

Am 04. Mai 2003 wurden die Redaktionsräume der größten Oppositionszeitung Yeni Müsavat von mehreren „unbekannten“ Personen überfallen und Teile der Büros verwüstet.
Zu den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2003 wurden einige Kandidaten nicht zugelassen. Zum Beispiel: Vorsitzende der Demokratischen Partei, Rasul Gulijev (im Jahre 1996 war er ins Exil geschickt).
Auch bei dem Wahlen vom Oktober 2003 kam zu Protesten. Auch hierbei sind viele festgenommen worden. Bei den schweren Angriffen der Polizei gegenüber den Oppositionellen kam es zu Todesfällen.
„Im Zentrum der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku starben nach mehrstündigen Straßenschlachten mindestens zwei Menschen, einige Hundert wurden zum Teil schwer verletzt“ (Zitat: Donath, Klaus Helge; Tote bei Demonstrationen in Baku. In: taz vom 18/19.10.2003, S.9). Auch die Beobachter der OSZE kritisierten den internationalen Standards nicht entsprechenden Wahlen. Mehrere festgenommene Oppositionelle „verschwanden in Gefängnissen“ (Donath, Klaus-Helge; „Orangene Revolution in Aserbaidschan?. In: taz, S. 4, vom 5./6. November 2005).

von Polizisten geschlagene oppositionelle Frau in Baku
Am 22.10.2004 wurden sieben führende Oppositionspolitiker als Anführer der Unruhen zu zweieinhalb bis fünf Jahren Haft verurteilt. Verurteilungen beruhten zum Teil auf Geständnissen, die unter Folter erpresst worden waren.

Im Juni 2005 fanden mehrere große Kundgebungen statt. Die Demonstranten forderten durch ihre Protestaktionen, an denen jedes Mal mindestens 10.000 Leute teilnahmen, freie und faire Bedingungen für die Parlamentswahl im November 2005.

Kurz vor dem Besuch einer Delegation des Europarates
amnestierte Präsident Alijew am 20.03.2005 die Verurteilten und einige andere politische Gefangene .
Trotz solcher Amnestierungen befinden sich immer noch politische Gefangene in den Gefängnissen unter unmenschlichen Bedingungen.
Im Mai 2005 kam es bei einer Teilnahme von Hunderten Demonstranten an einer verbotenen Protestversammlung in Baku anlässlich der Eröffnung der Baku – Tiflis – Ceyhan Ölpipeline zu einem Überfall seitens der Polizisten an Oppositionellen. Hunderte wurden dabei festgenommen und verletzt, darunter auch ein Journalist, der dabei schwer verletzt worden ist. „Die Generalstaatsanwalt hatte die Demonstration wegen angeblicher Sicherheitsbedenken vor der Eröffnung der Ölpipeline verboten“ (Zitat: Gewalt gegen Demo in Baku; In: taz vom 23.05.05, S.10)
Hinsichtlich der Parlamentswahlen für November 2005 fanden Monatelang mehrere Demonstrationen (wenn genehmigt worden sind) statt, um gegen das Regime von Ilham Aliyev zu demonstrieren. Sie forderten die Annullierung des Wahlergebnisses. Sprechchöre forderten die Regierung zum Rücktritt auf und riefen „Freiheit für die Nation, Freiheit für das Volk“ (Aserbaidschan, Wahlbetrugs-Proteste in Baku flachen ab. In: Frankfurter Rundschau vom 21.11.2005, S. 5). Auch die Enttäuschung der Oppositionellen wurde „über Europa und die USA wegen zu verhaltener Kritik an Präsident Ilham Alijew“ (Aserbaidschan/Wahl – Großdemo in Baku, In: taz, S.9, vom 21.11.2005) zum Ausdruck bei den Demonstrationen gebracht, weil sie sich „nicht hinter die Forderung nach generellen Neuwahlen“ stellten und riefen sie nur dazu auf, „die für Manipulationen verantwortlichen Beamten zu bestrafen“ (Aserbaidschan, Wahlbetrugs-Proteste in Baku flachen ab, In: Frankfurter Rundschau vom 21.11.2005, S. 5). Es gab wieder mehrere Verletzte und Verhaftete.
Auch bei diesen Wahlen wurde die Opposition in ihrer Arbeit, Propaganda vor den Wahlen durch Behörden gehindert, Versammlungen wurden immer wieder durch Polizei aufgelöst. Bei all diesen Demonstrationen, Versammlungen, Aktionen etc. wurden immer wieder durch Oppositionelle folgende Forderungen an die Regierenden gestellt: Chancen für alle Parteien, Versammlungsfreiheit, Rücktritt des Präsidenten, auch die Befürchtung vor einer neuen Wahlfälschung zur Sprache gebracht usw.; Auch der Europarat meldete sich kritisch vor dem Wahlen: „Die aserbaidschanischen Behörden setzen sich nicht für die Abhaltung demokratischer Wahlen ein, die im Einklang mit den Werten des Europarates stehen“
(Müller, Vladimir; Parlamentswahl in Aserbaidschan – Votum gegen Oligarchen und Populisten. In: http://www.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-468/_nr-431/i.html)

Nach den Parlamentswahlen vom 6. November 2005 fand wieder organisiert durch die Oppositionen mehrere Großdemonstrationen in Baku statt, die wiederum wie immer durch die Polizei mit brutalen Vorgehen gegen Demonstranten aufgelöst wurde, bzw. viele Demonstranten wurden dabei schwer verletzt (Gewalt gegen Opposition. In: taz vom 28.11.05, S.10).

Festgenommenes Kind in Baku
„Noch nie sind Frauen und Kinder, die gewaltlos demonstrierten so schlecht behandelt worden wie am 26.11.2005. Dies ist inakzeptabel…“ beschrieb Andreas Gross die Situation über den brutalen Umgang der Polizisten mit den Demonstranten in seiner Rede vor dem Europarat im Januar 2006- Auch oligarchisch totalitäre Tendenzen müssen bekämpft werden… Durch die Demonstrationen wurden auf Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen Aufmerksam gemacht, bzw. gegen Fälschungen demonstriert, die Annullierung des Ergebnisses gefordert..

Seit den Wahlen vom November 2005 dominiert Ilham Alijev mit seinen Gefolgsleuten auch die Nationalversammlung. Von den 125 Sitzen in der Nationalversammlung gingen bei den Wahlen nur 11 an die Parteien der Opposition. Die Übrigen Sitze teilt sich Alijevs Partei Yeni Aserbaidschan (Neues Aserbaidschan). Somit regiert Alijev Clans ununterbrochen seit 1969 in Aserbaidschan. Und die Verfolgung der Oppositionellen geht unvermindert weiter: „Sie können sich nicht vorstellen, was es heißt, Oppositioneller in Aserbaidschan zu sein! Demokratie ist das Recht, eine andere Meinung als die Autorität zu haben. Wenn man in Aserbaidschan eine andere Meinung hat, wird einem die Arbeit entzogen, man kommt ins Gefängnis. Es reicht ein Flugblatt zu verteilen, es reicht ein Kandidat zu sein, es reicht die Schwester eines Kandidaten zu sein, um ins Gefängnis zu kommen“ (zitiert: Gross, Andreas; Auch oligarchisch totalitäre Tendenzen müssen bekämpft werden. Protokoll Europarat vom 25.01.2006).

FOLTER AN POLITISCHEN GEFANGENEN
Die Justiz ist in Aserbaidschan nicht unabhängig. Innerhalb der Justiz ist Korruption sehr verbreitet.
Trotz des Verbots von Folter in der Verfassung und dem Beitritt im August 1996 der Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen werden politische Gegner gefoltert.
Sogenannte `gefährliche Personen` und `politische Gegner – politische Gefangene`, …. sind meist Opfer von Folterungen. Die Zahl der politischen Gefangenen betrug zum Beispiel im Jahr 2003 rund 280.
Trotz einiger „Amnestien“ seitens der Herrschenden in der Vergangenheit gibt es
auch heute „noch politische Gefangene … Es gibt immer noch Menschen, die ohne rechtliche Handhabe in Haft sind …“ (Gross, Andreas: Votum zur Einleitung der Diskussion über den Aserbaidschan Bericht, CoE – Protokoll 27.Sitzung der Periode 2004, Schweiz, SOC – vom 5. Oktober 2004).
So wurden zum Beispiel fast alle Demonstranten, die an der Protestaktion im Oktober 2003 anlässlich der Präsidentschaftswahlen teilgenommen hatten und von der Polizei festgenommen worden waren, gefoltert. „Mehr als hundert politische Aktivisten der Opposition mussten sich wegen angeblicher Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen vom Oktober 2003 vor Gericht verantworten. Mindestens 40 von ihnen wurden in Prozessen zu Haftstrafen verurteilt, die den Berichten zufolge internationale Standard für ein faires Verfahren nicht entsprochen haben (Amnesty International; Jahresbericht 2005, Aserbaidschan S. 374 – 377). Einige von diesen Oppositionellen, die zu den Anhängern von politischen Parteien wie Musavat, demokratische Partei Aserbaidschans, Ümid Partei, Volksfront etc. angehörten, kamen auf Druck der EU und des Europarates durch die Amnestierung von Alijev im Jahre 2005 frei.

Auch mehrere Journalisten befinden sich unter den gefolterten, die meist den oppositionellen Kreisen in Aserbaidschan nahe stehen; Besonders in den Zeitungen wie Yeni Müsavat, Azadliq, Monitor, Echo, Zerkalo etc. . Regimekritische Artikel veröffentlichende Journalisten stehen unter großem Übergriffrisiko. Es laufen mehrere Verfahren gegen Journalisten, wegen angeblicher Beleidigung gegen staatliche Beamte, staatlicher Institutionen oder Anhänger der Regierungspartei. Journalisten werden zu großen Mengen Geldstrafen verurteilt, was weder von Zeitungsinhabern noch von Journalisten beglichen werden kann. Es sind aber meist sogenannte Schadenersatzklagen durch Regierungsmitarbeiter gegen oppositionelle Zeitungen und Journalisten. Manche Oppositionelle Zeitungen dürfen in den
U – Bahnhöfen nicht verkauft werden, zum Beispiel wie Azadliq, Yeni Müsavat, Bizim Yol Futbol+, Baki – Xeber. Die Verfolgung der oppositionellen Journalisten ist besonders seit Mitte 90´er Jahren auf der Tagesordnung. Auch die Ermordung der von dem Regime nicht geliebten Journalisten steht auf der Tagesordnung; So
Chefredakteur und Herausgeber der Wochenzeitung Monitor, von einem „unbekannten“ erschossen. Er hatte immer wieder in seinen Artikeln zahlreiche Oligarchen in Aserbaidschan kritisiert, auf die Missstände in der Armee aufmerksam gemacht etc. , deswegen hatten die Herrschenden, wie der taz am 04.03.05 schrieb, „über Jahre 26 Prozesse gegen den kritischen Journalisten angestrengt“, um Ihn zum Schweigen zu bringen.

Auch Heutzutage vergeht kein Tag, an dem nicht irgendein oppositioneller Journalist festgenommen wird. Der letzte für diese Festnahmen weltweit bekannte Journalist ist Sakit Zahidov, der am 23. Juni 2006 von Angehörigen der Abteilung zur Drogenbekämpfung des Innenministeriums festgenommen wurde. Er schreibt für die oppositionelle Zeitung „Azadliq“ (Freiheit). Er war in einem unfairen Prozess wegen angeblichen Drogenbesitzes zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Kollegen aber gehen indes davon aus, dass der Schuldspruch auf seine satirische Kolumne zurückzuführen ist, in der er regelmäßig die aserbaidschanische Regierung kritisierte. Er befindet sich auch Heute noch in einer Hochsicherheitsstrafkolonie in der Region Qobustan in Aserbaidschan (Amnesty Journal 05 / 07, S. 32).
Der allgemeine Vorwurf an Oppositionelle ist hinsichtlich ihrem gerechten Widerstand immer wieder gleich: „Störung der öffentlichen Ordnung“, „Widerstand oder Gewalt gegen die Staatsgewalt“, „Verleumden und das Verletzen der Ehre und Würde des Präsidenten der Republik Aserbaidschan“.
Folter und Misshandlungen sind durch Polizeikräfte auf Polizeirevieren sehr verbreitet auf der Tagesordnung. Gefolterte sind meist Anhänger, Mitglieder der oppositionellen Parteien, Strafgefangene, Demonstranten, Journalisten etc. All diese Menschen werden wegen ihrer politischen Ansichten gefoltert. So sind zwischen den Jahren 2002 – 2004 infolge der Folterungen auf Polizeirevieren, in den Militärgefängnissen zahlreiche Menschen (mindestens 50 bewiesene Folterungsfälle) ums Leben gekommen. Dazu gibt es einen ausführlichen von „Iskencelere Karsi Azerbeycan Komitesi (aserbaidschanische Komitee gegen Folter)“ in Baku herausgegebenen Bericht. Demnach finden systematische Folterungen in Aserbaidschan statt. In der Broschüre werden Orte der Folterungen, Foltermethoden, von wem und an wen Folter angewandt wurde, ausführlich beschrieben. Um von den politischen Gefangenen Informationen zu erhalten, Kenntnisse über politische Oppositionen zu sammeln, oder aber Menschen dazu zu zwingen, sich als Mörder zu bekennen, was sie eigentlich nicht sind, oder aber, dass sie Staatsgegner sind und dass sie es zugeben sollten, werden Oppositionelle gefoltert.
Foltermethoden sind meist durch Schläge beim Vernehmen, Verbrennungen mit Zigaretten, Elektroschocks an den Ohren, Schläge auf den Kopf und Fußsäulen, mit dem Kopf runterhängen etc. geprägt.
Folter wird angewandet, um „Geständnisse“ zu erzwingen, sogar um Geld zu erpressen wird gefoltert. So starb „mindestens eine Person … möglicherweise an den Folgen der … erlittenen Verletzungen“ im Jahre 1995 auf einem regionalen Polizeikommissariat (Zitat: Amnesty International; Jahresbericht Aserbaidschan 1996, S. 111-114). Im Juni 1996 kam ein anderer Untersuchungsgefangener im Gefängniskrankenhaus in Bejuk-Schore infolge der Schläge, die er im Schuwelian Gefängnis bekommen hatte, ums Leben (Vgl.: Amnesty International, Jahresbericht 1997, Aserbaidschan …) Auch im Jahre 1997 kam mindestens eine Person zu Tode im Krankenhaus Semanschko infolge der Schläge durch Polizisten (Vgl.: Amnesty International Jahresbericht 1998, Aserbaidschan …). Im Jahre 1998 erhielt Amnesty International weiterhin Berichte „über Folterungen und Misshandlungen Kenntnis. Vor allem Untersuchungshäftlinge, aber auch Strafgefangene erhoben entsprechende Vorwürfe. Ferner waren das Vorgehen der Polizei gegenüber Demonstranten sowie brutale Schikanen gegenüber der Rekruten bei der Armee, die von der mit stillschweigender Einwilligung von Vorgesetzten und Offizieren begangen wurden, Gegenstand der Kritik“ (Amnesty International; Jahresbericht 1999, Aserbaidschan, …).
Im Januar 1999 wurden im Gefängnis von Gobustan in der Nähe von Baku infolge der Unruhen 11 Gefangene und zwei Angehörige des Wachpersonals umgebracht (Vgl.: Amnesty International; Jahresbericht 2000, Aserbaidschan, …)
Auch Familienangehörige von Gefolterten sind auf den Polizeirevieren der physischen und psychischen Gewalt ausgesetzt, um Zeugenaussagen und Geständnisse herbeizuführen. Auch im Jahr 2001 wurde der Polizei in Aserbaidschan der Vorwurf erhoben, dass mindestens „zwei Häftlinge an den Folgen polizeilicher Misshandlungen gestorben seien“ ( Amnesty International; Jahresbericht 2002, Aserbaidschan S. 87-91).
Folterer kommen straffrei von ihren Taten, obwohl sie durch ihre Taten Menschen umgebracht haben. Sie (Polizisten und Soldaten) werden sogar – verglichen mit anderen Staatsdienern- gut entlohnt. Gerichte reagieren meist auf Foltervorwürfe nicht.
Todesstrafe ist in Aserbaidschan abgeschafft, dafür werden aber Oppositionelle zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Und politische Morde durch Unbekannte gehören zur „Normalität“. Es sind Mitglieder von Sozialdemokratischen Partei Aserbaidschans und Mitglieder von Musavat aus politischen Gründen ermordet worden.
Die Haftbedingungen sind in den Gefängnissen sehr schlecht. Im Gefängnis ist Korruption sehr verbreitet, es fehlen Heizungs- und Kühlmöglichkeiten, Gefängnisse sind voll belegt. Hygiene und Verpflegung sind sehr mangelhaft.
Medizinische Grundversorgung ist nicht gewährleistet. All dies führt zur Ausbreitung von Krankheiten wie Tuberkulose.
Es kommt in den Gefängnissen durch Misshandlungen, schlechte Haftbedingungen und medizinische Vernachlässigung zu Todesfällen.
Es vergeht kein Tag, an dem nicht über ein Gefängnis berichtet wird, wo Gefangene durch Personal misshandelt, geschlagen werden.

Rahmi Tuncer (Integrationsberater – Pro Asyl im Landkreis Diepholz)
Intigam Mamedov (ehrenamtlicher Mitarbeiter von Pro Asyl im Landkreis Diepholz,
vom Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen (VNB) – Barnstorf und
Sprecher des Arbeitskreis ´Kaukasische Flüchtlinge in Niedersachen´)

Internetseiten über Aserbaidschan
http://www.chodschali.de

http://www.human.gov.az/

http://karabakh-doc.azerall.info/picture/pic1.php

http://terror.azerall.info/

http://www.paralel.az/

http://www.internews.az/az/news/2006/july.shtml

http://www.mirzexezerinsesi.net
http://www.baku-xeber.com
http://www.tinsohbeti.com

http://almaqezeti.com/

http://www.azadliq.az
http://www.musavat.com
de.wikipedia.org

http://www.human.gov.az/

http://www.january20.net
http://www.azerigenocide.org
http://www.khojaly.org
http://www.khojaly.org.az
http://www.khocaly.s5.com
http://www.khojaly.net
http://www.karabakh-doc.gen.az
http://www.karabakh.org
http://www.karabakh-terror.com
http://www.come.to/khojaly
http://www.karabakh.co.uk

Internetadressen von Wochen- und Tageszeitungen

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VERWENDETE LITERATUR
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